POLITISCHES SYSTEM UND PARTEIEN IN BRASILIEN *
(VOLTAR) Mathias Oefelein und Karina ViestiBrasilien ist eine nach dem präsidialen Regierungssystem organisierte Bundesrepublik, die sich in Bundesländer und Gemeinden mit eigenen Staatskompetenzen und Gewalten gliedert. Die bundesgesetzgebende Gewalt wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordentenkammer und Senat). Die geltende Bundes verfassung wurde am 05. Oktober 1988 in Kraft gesetzt, und gleichzeitig wurde bereits in ihrem Text eine Verfassungsrevision für 1994 vorgesehen.
Zweck dieser in den Übergangsbestimmungen vorgesehene Verfassungsrevision war die eventuelle Anpassung des Textes nach 5 Jahren seines Inkrafttretens und gegebenenfalls die notwendigen Änderungen aufgrund des im 1993 vorgesehenen und durchgeführten Plebiszits für die Wahl des Regierungssystems (Parlamentarismus oder Präsidentialismus) und Wahl der Staatsform (Monarchie oder Republik).
Dabei ist es interessant zu beachten, daß eine Verfassungsrevision von einer Verfassungsreform zu unterscheiden ist. Die erste besitzt eine wesentlich wichtigere Reichweite und kann in der Regel nur einmalig erfolgen, während die zweite Prozedur, also die Verfassungsreform nach Art. 60 des brasilianischen Textes, mehrmals eingeleitet werden kann, immer aber unter Beobachtung der sogenannten Ewigkeitsklausel. An dieser Stelle wird es auf weitere Unterschiede und Folgen aufgrund des Umfanges dieser kurzen Darstellung verzichtet.
Die Justizverfassung sieht folgende Organe vor: erstens das Oberste Bundesgericht (STF), welches zugleich ebenfalls Verfassungsgericht im Falle der abstrakten Normenkontrolle und Revisionsinstanz im Falle der konkreten Normenkontrolle funktioniert, zweitens den Bundesgerichtshof (STJ), der für unter der Verfassung geltendes Recht zuständig ist.
Ferner gibt es die fachlichen Obergerichte wie beispielsweise das Bundesarbeits -, Militär-, und auch das Wahlgericht. Man sollte aber nicht die anderen regionalen Bundesgerichte sowie andere Landesgerichte vergessen. Kurz gefaßt ist die Struktur schon nicht besonders einfach.
Staatsoberhaupt und Regierungschef ist der Präsident der Bundesrepublik Brasiliens. Er wird gemäß der Annahme eines Änderungsentwurfes unter der Verfassungsrevision in 1994 für die Dauer von 4 Jahren direkt gewählt. Seine Wiederwählbarkeit wurde 1997 in den Verfassunsgstext mittels einer Verfassungsänderung im Rahmen der Verfassungsreform verankert.
Der Präsident hat das Recht, in eiligen und notwendigen Fällen sogenannte mit Gesetzeskraft vorläufige Maßnahmen („Medidas Provisórias“) nach Art. 62 des Verfassungstextes zu erlassen, die aber vom Bundeskongress innerhalb 30 Tage genehmigt, bzw. bestätigt werden müssen. Anzumerken ist jedenfalls, daß dieses Mittel unter verschiedenen Umständen immer häufiger Anwendung erfahren hat, so daß es heute eins der wichtigsten Regierungsmittels geworden ist.
.Nun bezüglich der Bundesregierungsbildung, besteht die Exekutive aus dem Staatspräsidenten, derzeit 21Ministern und noch 6 dem Präsidenten direkt unterstellten Staatssekretären mit entsprechendem Kabinettsrang. Die Anzahl dieser Mitarbeiter wird vom Präsidenten bestimmt.
Darüber hinaus gliedert sich Brasilien in 26 Bundesländer sowie den Bundesdistrikt Brasilia. Die Bundesländer besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Diese Bundesländer gliedern sich auch in Gemeinden.
Derzeit existieren gemäß aktualisierter und offizieller Daten der zuständigen öffentlichen Einrichtung (IBGE) über 5.500 Gemeinden, die sich teilweise auch nach eigener von der Stadtverordenetenversammlung beschlossen Kommunalverfassung („Lei Orgânica“) richten. Hierzu sind die Rechtsfolgen der jeweiligen Landesverfassungskompetenzen zu berücksichtigen.
Das politische Gewicht der einzelnen Bundesländer ergibt sich aber nicht aus der Zahl der Gemeinden, sondern weitgehend aus ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft.
Der Staatspräsident, die Senatoren, Abgeordnete, Ministerpräsidenten (Gouverneure) und selbst die Bürgermeister – alle werden in freier und geheimer Wahl bestimmt. Dabei sollte man aber bemerken, daß es in Brasilien die höchsten Ämter der vollziehenden Gewalt (Präsident, Gouverneure und Bürgermeister) nach dem Mehrheitswahlsystem - während die der gesetzgebender Gewalt nach dem Verhältniswahlsystem - besetzt werden. Dies führt zu gewissen Rechtsproblemen, die aber an dieser Stelle aufgrund Zwecks dieser Darstellung nicht zu besprechen sind.
SEIT DER RÜCKKEHR ZUR DEMOKRATIE 1985 HAT DAS LAND
SEHR WECHSELVOLLE ZEITEN ERLEBT
Der erste zivile - also nicht von der Militärgarde stammende - gewählte Präsident Tancredo Neves konnte aus Krankheitsgründen nicht in sein Amt eingeführt werden und starb, so daß der Vizepräsident José Sarney die Regierung übernommen hatte. Er mußte ständig politisch taktieren und hat deswegen mittels einer Verfassungsänderung („Emenda Constitucional“: EC 26/85) eine Nationale Verfassunggebende Versammlung einberufen.
Unter seiner Präsidentschaft wurde in fast zweijähriger Arbeit eine neue Verfassung ausgearbeitet und endlich am 5. Oktober 1988 verabschiedet, wie oben bereits erwähnt. Nach 21 Jahren Militärdiktatur ging es im größten Land Lateinamerikas noch nie so demokratisch zu wie heute.
Nun im Bezug auf die Mandatsdauer: der Staatspräsident, die Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure und selbst die Bürgermeister, werden alle für ein 4 jähriges Mandat bestimmt, während die Senatoren auf 8 Jahren gewählt werden. Jedes Bundesland wird, unabhängig von der Einwohnerzahl, von einer gleichen Anzahl von Senatoren (nämlich 3) vertreten.
.Präsident Fernando Collor, der erste nach Inkrafttreten der geltenden Verfassung direkt gewählte Bundespräsident, brachte dem Land teilweise schockartige Gesundungs- und Modernisierungsmaßnahmen, aber auch Korruptionsaffären enger Mitarbeiter. Er wurde am 29. Dezember 1992 seines Amtes enthoben, nachdem er kurz vor dieser „Impeachments“ Entscheidung noch seinen Rücktritt ohne Erfolg versucht hat. Sein Vizepräsident Itamar Franco wurde demzufolge amtierender Nachfolger für den Rest der Mandatsdauer (1994). Fernando Henrique Cardoso, zunächst Außen-, dann Finanzminister dieser dann neu angetretener Regierung, entwarf 1993 einen Stabilisierugsplan (Plano Real), der am 1. Juli 1994 zur Einführung einer neuen Währung führte, die von der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde und sich bisher als stabil erwiesen hat.
Dieser Erfolg verhalf Cardoso (sozialdemokratische Partei – PSDB) bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober 1994 mit ca. 54% der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang zum Sieg. Er konnte sich im ebenfalls dann neu gewählten Bundeskongresses jedoch nicht automatisch auf eine Mehrheit stützen, da die ihn im Wahlkampf unterstützende sozial-liberal-bürgerliche Koalition keine Mehrheit erreichte. Diese Mehrheit suchte Cardoso in erster Linie bei der bürgerlichen PMDB und PFL, heute auch bei der PTB, wie unten noch besser erklärt wird. Das Abgeordnetenhaus hat seit 1. Februar 1995 insgesamt 513 Mitglieder (siehe unten angegebenen Anhang), der Senat 81 gewählte Senatoren.
Die Parteienlandschaft bleibt heute weiterhin recht zersplittert und unübersichtlich nicht nur aufgrund einer mangelnden Sperrklausel und anderer Rechtsprobleme im Verhältniswahlsystem, sondern auch wegen der rechtlich problematischen Struktur des Parteiensystemes selbst. Immerhin war das Ergebnis der vorletzten Gouverneurswahlen in 1995 für Cardoso günstig, weil die zu seiner Partei PSDB gehörenden Kandidaten in den wichtigsten Ländern São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais gewannen. In der letzten Wahl von 1998 haben sich aber die Machtverhältnisse etwas geändert, so daß es in Minas Gerais beispielsweise die Landesregierung starke Oppositionsarbeit gegenüber der Bundesregierung leistet.
Fernando Henrique Cardoso wurde 1998 wiedergewählt und befindet sich gerade im zweiten Regierungsjahr seines zweiten Mandats. Im letzten Jahr hat seine Regierung eine Währungsabwertung angekündigt und entsprechend durchgeführt, deren Folgen in 1999 von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern stark gespürt wurden.
Die Abwertung und die darauffolgende (teilweise nicht erwartete) Stabilisierung der brasilianischen Währung und Wirtschaft haben jedoch die jetzige Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik gestärkt. Außerdem hat diese Stabilisierung dazu beigetragen, daß einige wesentliche Reformen im Bereich der staatlichen Altersversorgung und des Finanzausgleiches (und dessen Kontrolle) durchgesetzt werden konnten.
Eine Frage bleibt jedoch offen: inwieweit diese Umstände der Regierungsstabilität von der Bevölkerung positiv aufgenommen wurden, kann nun anhand der kommenden Kommunalwahlen in Oktober 2000 festgestellt werden.
Ein gleichfalls wichtiger Punkt der politischen Gestaltung der Bundesregierung bleibt die Schaffung eines Wirtschaftsabkommens mit der Europäischen Union. Nach der in Juli 1999 organisierten „Cimeira América Latina/União Européia in Rio de Janeiro steht das Thema immer noch zur Debatte. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Subventionspolitik der Agrarwirtschaft in Europa und ebenfalls auf den Schutz der brasilianischen und Mercosul Industrie, damit ein gewisses Gleichgewicht in der Handelsbeziehung beider Wirtschaftsblöcke bestehen kann.(Anhang)
(Letzter Stand: 28/04/00)
(Quelle: Presseabteilung des Bundeskongresses in Brasilia)
| Parteien / Blöcke | Fraktionsmitglieder | Sprecher |
|---|---|---|
| PSDB , PTB | 129 | AÉCIO NEVES |
| PFL | 103 | INOCÊNCIO OLIVEIRA |
| PMDB, PST, PTN | 103 | GEDDEL VIEIRA LIMA |
| PT | 61 | ALOIZIO MERCADANTE |
| PPB | 46 | ODELMO LEÃO |
| PDT | 21 | MIRO TEIXEIRA |
| PSB, PCdoB | 18 | ALEXANDRE CARDOSO |
| PL, PSL | 16 | VALDEMAR COSTA NETO |
| PPS | 12 | JOÃO HERRMANN NETO |
| Regierung | - | ARNALDO MADEIRA |
| Noch die bestehenden Gruppen nach Par. 4º, Art. 9º der Geschäftsführung | ||
| Parteien | Gruppenmitglieder | Sprecher |
| PV | 1 | FERNANDO GABEIRA |
| PHS | 1 | ROBERTO ARGENTA |
| PSC | 1 | ADELSON RIBEIRO |
| S.PART. | 1 | Nicht angegeben |
| Total | 513 | |
ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND VERHÄLTNIS DER PARTEIEN ZUEINANDER
Nach der schrittweisen Liberalisierung des politischen Lebens in den achtziger Jahren bis hin zur vollständigen Wiederherstellung der Demokratie einschließlich freier Zulassung von Parteien bildeten sich insgesamt 33 Parteien, davon heute 21 auf Bundesebene tätig und noch von denen nur 14 derzeit wirklich wichtige Rolle im parlamentarischen Leben spielen.
Die meisten verfügen über kein klares politisches Profil, die kleineren werden durch starke politische Persönlichkeiten an ihrer Spitze zusammengehalten. Parteiwechsel innerhalb desselben politischen Lagers sind daher häufig, soweit sich ein Politiker bei einer anderen Partei bessere persönliche Karrierechancen ausrechnet.
Die heutigen Parteien „mitte-rechts“ bildeten sich aus der ARENA („Aliança Renovadora Nacional“), der Regierungspartei während der Militärherrschaft. Der konservative Flügel der ARENA ging zunächst in den Parteien PDS („Partido Democrático Social“) und PDC („Partido Democrata Cristão“) auf, die 1993 zur PPB („Partido Progressista Brasileiro“ derzeit mit 46 Bundesabgeordeneten) fusionierten.
Die liberalen Mitglieder der ARENA fanden sich in der PFL („Partido da Frente Liberal“ derzeit mit 103 Bundesabgeordeneten) wieder, von der sich 1985 noch die PL („Partido Liberal“ derzeit mit 11 Bundesabgeordeneten) abspaltete.
Die größte Partei des heutigen Zentrums, die PSDB („Partido da Social-Democracia Brasileira“ derzeit mit 105 Bundesabgeordeneten), wurde 1988 von Mitgliedern der PMDB („Partido Movimento Democrático Brasileiro“ derzeit mit 97 Bundesabgeordeneten), mit Ursprung in der Opposition während der Militärherrschaft gegründet, die eine sozialdemokratisch orientierte Politik verfolgten. Diese ist die Partei des amtierenden Präsidenten.
Die PP entstand 1994 („Partido Progressista“, fusionierte in 1995 mit der PPB, siehe oben) durch einen Zusammenschluß der PST („Partido Social Trabalhista“) und der PTR („Partido Trabalhista Renovador“), welche auch die Wahl Fernando Collors, damals unter der von ihm selbst ins Leben gerufenen und gegründeten PRN („Partido da Reconstrução Nacional“) zum Präsidenten unterstützt hatten. Seine Partei hat aus offensichtlichen Gründen eine kurze politische Existenz nach der Amtsenthebung des damals amtierenden Präsidenten.
Die PTB („Partido Trabalhista Brasileiro“, derzeit mit 24 Bundesabgeordeneten) schließlich hat eine lange Tradition, sie wurde 1945 gegründet und war die Partei des ehemaligen Präsidenten Getúlio Vargas, die sich damals hauptsächlich auf die Gewerkschaftsbewegung stützte. Nach dem Beginn der Wiederzulassung von Parteien stritten Leonel Brizola und Ivete Vargas um den Namen. Nach dem Sieg von Ivete Vargas wandelte sie sich zu einer Partei der linken Mitte.
Der linke Flügel um den bis 1979 im Exil lebenden Leonel Brizola gründete die PDT („Partido Democrático Trabalhista“, derzeit mit 21 Bundesabgeordneten). Sie ging aus Kräften hervor, die während der Militärzeit nicht im Bundeskongress vertreten waren und entweder in das Exil oder in die Illegalität ausgewichen waren.
Die PT („Partido dos Trabalhadores“, derzeit mit 61 Bundesabgeordeneten) wurde überwiegend von Mitgliedern der Industriearbeitergewerkschaften (vor allem im stark industrialisierten Bundesland São Paulo) gegründet, nahm aber auch andere linksorientierte Mitglieder von Angehörigen katholischer Basisgemeinden bis hin zu Mitgliedern kleiner kommunistischer Splittergruppen auf, die stark gegen die Militärregierungen gekämpft hatten. Sein Ehrenvorsitzender Lula wurde bisher bereits 3 Mal Präsidentenschaftskandidat.
Die PSB („Partido Socialista Brasileiro“ derzeit mit 11 Bundesabgeordeneten) ist die Wiedergründung einer seit 1947 bestehenden Linkspartei. Er wird vor allen von Ciro Gomes, ehemaliger Gouverneur vom Bundesland Ceará, auf der politischen Bühne vertreten.
Anläßlich der letzten Präsidentenwahl, Ciro Gomes, der bereits Finanzminister unter Cardosos Vorgänger (Regierung Itamar Franco) war, hat den dritten Platz in 1998 erreicht. Dies hat dazu beigetragen, daß sich das Image seiner Partei innerhalb der gesamten Bevölkerung bekannter gemacht hat.
Die PC do B („Partido Comunista do Brasil“, derzeit mit 7 Bundesabgeordeneten) und die PPS („Partido Popular Socialista“ derzeit mit 12 Bundesabgeordneten) streiten um das Erbe der 1922 gegründeten und fast während ihres gesamten Bestehens illegalen Kommunistischen Partei Brasiliens. Die PV („Partido Verde“ derzeit mit einem Bundesabgeordeneten) ist eine aus der hiesigen, bisher allerdings schwachen ökologischen Bewegung hervorgegangene Partei.
* Renato Pacheco Neto ist Partner des Anwaltsbüros Fraga, Bekierman, Ventura e Pacheco Neto – Anwälte in São Paulo. Abschluss von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität São Paulo (USP); Stipendiat des DAAD an der Universität Freiburg, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung an der Universität Bielefeld (LL.M). Doktorand an der Universität Panthéon-Sorbonne, Paris I.