Zusammenfassung
(VOLTAR)Julia Krautter RomeiroDie Arbeit behandelt das Thema der stillschweigenden Rechtswahl in der Praxis des internationalen Vertragsrechts. Stillschweigende Rechtswahl ist relevant, wenn bei einem grenzüberschreitenden internationalen Vertrag von den Parteien nicht ausdrücklich eine Rechtswahl vereinbart wurde. Dann ist zu prüfen, an welche Rechtsordnung im konkreten Fall angeknüpft werden muss.
Dabei steht die Frage im Vordergrund, aus welchen Umständen sich zuverlässig und zweifelsfrei auf die getroffene Rechtswahl der Parteien schließen lässt. Auf europäischer Ebene ist das Problem der stillschweigenden Rechtswahl derzeit durch einen Staatsvertrag, dem die meisten Mitgliedstaaten der EU angehören – dem Römischen EWG- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.
Juni 1980 – für Vertragsverhältnisse einvernehmlich geregelt. Die unterschiedlichen nationalen Gerichte sollen bei gleichen Sachverhalten zur Anwendung derselben nationalen Rechtsordnung geführt werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund, dass der nationale Gesetzgeber mit Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs immer mehr einem "Wettbewerb" ausgesetzt ist, wichtig.
Die Problematik der stillschweigenden Rechtswahl gewinnt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Internationalisierung der Geschäftsbeziehungen immer mehr an Bedeutung. Sie ist in der Praxis relevant, da nicht in jedem internationalen Vertrag eine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wird, während aber die Bestimmungen des Vertrages oder die Umstände des Falles auf einen bestimmten Rechtswahlwillen der Parteien hindeuten mögen.
Besonders für die forensisch tätige Anwaltschaft ist die stillschweigende Rechtswahl von erheblicher Bedeutung. In dieser Arbeit soll die Konkretisierung der stillschweigenden Rechtswahl des EVÜ durch die französische, englische und deutsche Rechtsprechung einerseits sowie die des Restatements of Conflict of Laws Second im US-amerikanischen Recht andererseits zum Gegenstand dieser Untersuchung gemacht werden, wobei die einzelnen Indizien für eine stillschweigende Rechtswahl beleuchtet werden.
Hinsichtlich der stillschweigenden Rechtswahl in den USA wird das Restatement Second untersucht und geprüft, unter welchen Umständen die USA in der Praxis von einer stillschweigenden Rechtswahl ausgehen, und ob bzw. inwiefern das Restatement Second hinsichtlich der Regelung der stillschweigenden Rechtswahl in der Praxis umgesetzt wird und zum gleichen Ergebnis kommt wie das von den europäischen Staaten in der Praxis umgesetzte EVÜ.
Zugleich wird die rechtliche Einstufung und Behandlung der stillschweigenden Rechtswahl, vor allem unter dem neuen Gesichtspunkt der europarechtlich veranlassten Änderungen des internationalen Vertragsrechts, erörtert. Denn erst durch neue, europarechtlich veranlasste Gesetzesvorhaben auf diesem Gebiet hat das Thema der stillschweigenden Rechtswahl jüngst wieder besondere Aktualität erfahren.